Alle Macht dem Volk

Veröffentlich: Mrz 13 , 2015
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Griechenland, seit neustem vertreten durch seinen Ministerpräsident Tsipras, will einen neuen Deal. Die Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission will den eigenen Kopf durchsetzen. Jetzt ist Verhandeln angesagt.

Die Steuerzahler der Rest-EU waren nicht sehr erbaut, als im Frühling 2010 ein Kredit-Reigen von etwa 130 Milliarden Euros an Griechenland begann. Und sie haben Recht. Denn bisher haben sich alle Kredite an Krisenländer als wenig hilfreich erwiesen. Portugal, Irland und jetzt auch Griechenland haben sich seitdem weiter verschuldet. Vielfach ist man sich einig, dass das Finanzwesen durch die Geldspritzen zunehmend destabilisiert wurde. Besser als die Schulden zu erhöhen, wäre sie zu erlassen.

Auch die Griechen sind nicht glücklich über die Maßnahmen der Troika. Denn sie, das Volk, müssen darunter leiden. Unter restriktiven Sparmaßnahmen. Um die gestiegene Schuldenlast zu tragen, musste der Gesundheitsetat um ein Drittel gekürzt werden. 40% der Kliniken wurden oder werden geschlossen. Die Sparpolitik schränkt in allen Bereichen die Kaufkraft ein. Dadurch wird die Wirtschaft weiter destabilisiert. Laut Paul Krugmann, Volkswirtschaftler an der Princeton University, folgt auf Sparpolitik immer eine Schrumpfwirtschaft und damit langfristig ein wirtschaftlicher Niedergang. Das weiß auch der IWF, wie ein hausinternes E-Mail, veröffentlicht in der ARD, beweist.

Müssten das nicht alle Verantwortlichen in der EU wissen? Verfolgen Sie etwa, trotz besseren Wissens eigene Ziele? Wenn Griechenland seit Jahren immer neue Kredite und Subventionen erhält, möchte man doch gern wissen, wohin das Geld geflossen ist. Etwa in diverse Sportstätten, die von deutschen und französischen Unternehmen gebaut wurden? Oder in das landeseigene Militär, das laut ARD im europäischen Vergleich den größten Kostenblock, gemessen an der Einwohnerzahl verursacht.

Man sollte vielleicht auch wissen, dass die größten Rüstungsexporteure in Europa genau die Länder sind, die am lautesten Ja gerufen haben als es um die Kreditbewilligung für Griechenland ging. Frankreich und Deutschland.

Zudem hatten Dominique Strauss-Kahn, damaliger IWF-Chef und Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin nach diversen Gesprächen mit französischen und deutschen Großbanken ebenfalls eine eindeutige Haltung – zur Bankenrettung! Nicht die Menschen in Griechenland, sondern die Banken sollten gerettet werden! Französische mit 20 Milliarden Euros und deutsche mit 17 Milliarden Euros.

Der kleine Mann und die kleine Frau gingen leer aus. Im Mutterland der Demokratie hat nicht mehr das gemeine Volk das Sagen. Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister, bezeichnet die Troika sogar als gierigen Geizhals. Inwieweit die griechischen Politiker von der Geldverteilung an Rüstungs- und Bauprojekte profitiert haben, muss an anderer Stelle geklärt werden.

Fakt ist, dass nicht nur in Griechenland die Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Wirtschaft auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die sich nicht wehren können – den kleinen Steuerzahlern. In Deutschland, Portugal und dem Rest der EU.

Wer verhandeln will, muss über Macht verfügen. Die Macht in der Weltwirtschaft liegt bei weltumspannenden Interessengemeinschaften. Alle Macht dem Volk gilt schon lang nicht mehr. Trotzdem ist jeder von uns dafür verantwortlich den „Entscheidern“ auf die Finger zu schauen. Die Macht des kleinen Mannes liegt darin, aufzustehen. Bewiesen durch verschiedene Revolutionen (auch viele unblutige). Nicht zuletzt die Deutschen wissen, wie man ungeliebte Seilschaften durch Montagsdemos zu Fall bringt. Man darf sich allerdings nicht darauf ausruhen. Zu schnell ändern sich die Verhältnisse wieder. Die eigene Macht erkennen, einsetzen und nicht aus der Hand geben ist eine Daueraufgabe.

Die Wirtschaft muss wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. „Γειά μας!“ („Ja mas“), deutsche Übersetzung: „Auf unsere Gesundheit!“

 

Geschrieben von Ralf Oberpaul


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