So kann man es auch sehen!

Veröffentlich: Feb 19 , 2014
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Für einen Mann, der als Mediziner an der Universität von Damaskus studiert hat und der 2 Jahre Graduiertenkolleg in Augenheilkunde am Western Eye Hospital (Bestandteil der St. Mary’s Group Lehrkrankenhäuser in London) verbracht hat und für einen Mann, der bis zum Tod seines Bruders 1994 nur wenig Interesse an Politik zeigte, hat Präsident Baschar al-Assad aus Syrien eine ziemlich kurzsichtige Art Politik zu führen! In den letzten 2 Jahren verfolgen er und der politische Führungskader einen skrupellosen Machtkampf gegen die unorganisierten aber westlich orientierten Oppositionstruppen.

Assad kam nach dem Tod seines Vaters 2000 an die Macht. Er erbte die Führungsposition in der Baath-Partei und in der Armee und wurde mit einer 97%-Mehrheit, also scheinbar mit großer öffentlicher Unterstützung gewählt. 2007 wurde er ohne Gegenkandidat wieder gewählt. Als Ergebnis seines politischen Amtes konnte er angeblich ein persönliches Vermögen von $1,5 Milliarden anhäufen. Er wacht über sein Vermögen indem er es auf verschiedene Steuerparadiese in Übersee, Hong-Kong und Russland verteilt.

Vielleicht hängt er deshalb so an seiner Macht.

Ist er ein netter Kerl? Ich glaube eher nicht. Ein gieriger Größenwahnsinniger? Ich weiß es nicht, auch wenn er es offensichtlich zu sein scheint.

Aber er ist immer noch, ob gut oder schlecht, der gegenwärtige Präsident des souveränen Staates Syrien, der auf der Genfer Syrienkonferenz einiges Kopfzerbrechen bereitet. Um ganz offen zu sein, jeder (außer der derzeitigen politischen Elite in Syrien) möchte gern von ihm und dem wofür er steht, befreit werden. Dennoch ist er der Führer einer der beiden Bürgerkriegsparteien und muss, solange er in dieser Position bleibt, als einer der Hauptbeteiligten ernst genommen werden. Als Vorsitzender der Baath-Partei muss er an der Konferenz und den nachfolgenden Verhandlungen teilnehmen können.

Das andere Problem ist, dass die Opposition zerstritten ist. Am 22.07.2013 hat der russische Außenminister Sergei Lawrow berichtet, dass die syrische Regierung bereit ist ohne weitere Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Am 25.11.2013 bestätigte UN Generalsekretär Ban Ki-moon die Anwesenheit der syrischen Regierung und der Opposition. So weit, so gut.

Aber nach dem Konferenzbericht vom 20.12.2013, sagte Hassan Abboud, Führer der Oppositionsfraktion Ahrar al-Sham, dass er sich nicht an die Ergebnisse der Gespräche gebunden fühlt. Die Islamische Front lehnte die Gespräche einfach rundweg ab. Das Syrische Nationalkonzil zog sich aus Protest gegen die Konferenz aus der Koalition zurück. Andererseits unterstützten die Syrische Revolutionäre Front und die Soldaten der Levant die Gespräche. Und die Kurdische Demokratische Union verlangte eine Einladung zur Konferenz auf Grund der Tatsache, dass sie einen halbautonomen Staat in Nordsyrien geschaffen habe.

Es waren also nur Teile der Opposition anwesend. Andere, die gern wollten, hatten nur allenfalls dürftigen Anspruch darauf. Und diejenigen, die teilnahmen, waren unglücklich über den Umstand, sich im selben Raum und auch in der selben Stadt, wie die Vertreter der syrischen Regierung aufhalten zu müssen. Es bestand kaum eine Chance auf ein Verhandlungsergebnis und deshalb war es wichtig einen Vermittler zu finden, den beide Seiten akzeptieren konnten. Glücklicherweise konnte Lakhdar Brahimi, der UN Friedensbeauftragte für Syrien diese Rolle übernehmen und Kommunikationskanäle für beide Seiten öffnen.

Ein weiterer Aspekt der Konferenz, interessant und unvermeidbar, waren die Beiträge von anderen internationalen Interessensvertretern. Der interessanteste war vielleicht der von US Außenminister John Kerry, „es gibt für einen Mann, der solch brutale Antworten für sein Volk hat, keinen Weg zurück zu legitimer Regierungsverantwortung“. Nun, auch wenn ich ihm beistimme, aus Verhandlungssicht ist es bedenklich. Kerry müsste wissen, dass eine Voraussetzung, die von der anderen Partei unmöglich akzeptiert werden kann, eine Verhandlung von vornherein verhindern und nicht ermöglichen wird.

Außer wenn dies genau die Absicht der Äußerung war! Vielleicht wollte Kerry sagen: „Wir sollten die Gespräche fortsetzen. Wir sind einverstanden, die Macht auf eine Übergangsregierung zu übertragen, die aus Vertretern der bestehenden Regierung und der Opposition besteht. Wir ermutigen beide Kriegsparteien sich zusammenzusetzen und eine Einigung zu finden – solange General Basher al-Assad nicht daran beteiligt ist.“

Die Verhandlungstaktik, Vorbedingungen zu stellen, ist sehr interessant. Sie kann mehrere Ziele verfolgen.

-       Eine Verhandlung verzögern und ausbremsen

-       Eine prinzipielle Grundhaltung oder Bedingung festlegen, ohne die eine Verhandlung unmöglich ist. Eine Linie vorgeben, die nicht überschritten werden darf.

Solche Vorbedingungen sollten am Besten am Anfang oder vor einer Verhandlung gestellt werden. Sie werden genutzt um die Bühne für die Verhandlung zu bereiten und die Grenzen festzustecken. Eröffnungsstatements können den Rahmen für eine akzeptierbare Übereinkunft festlegen und das Schöne daran ist, dass sie geplant und im Vorfeld eingeübt werden können.

John Kerry ist nicht dumm. Vielleicht sollte Assad eine Rückzugsstrategie erwägen. Aber wahrscheinlich merkt er nicht, dass er unerwünscht ist.

 

Geschrieben von Robin Copland


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