Die Schweizer Uhr läuft ab!

Veröffentlich: Mrz 05 , 2014
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Die schweizerische Wirtschaft boomt derzeit, und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand, aber viele Schweizer sorgen sich über ein aufkommendes Problem, die Zuwanderung. Im letzten Jahr immigrierten 80.000 Einwanderer in die Schweiz, die mit ihren grade mal 8 Millionen Einwohnern jetzt einen Ausländeranteil von 23% hat. Das bedeutet den zweitgrößten Ausländeranteil auf dem Kontinent, nach Luxemburg mit 42%.

Die Schweiz hat sich nun letzte Woche entschieden, wieder strikte Einwanderungsbestimmungen für die europäischen Länder einzuführen. 50,3% der Schweizer stimmten für eine Begrenzung. Diese Abstimmung widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU. Damit wird  eine der 4 Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt, die aus dem freien Austausch von Gütern, Kapital, Serviceleistungen und natürlich Personen besteht.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Abstimmung bedeute für die Schweiz „eine Menge Schwierigkeiten“ und der französische Außenminister Laurent Fabius bemerkte, „ es wird der Schweiz intern schaden“.

Die standhaft unabhängige Schweiz ist kein EU-Mitglied, hat aber weite Teile der EU-Politik und damit auch deren Vorteile übernommen.

Die Vizekanzlerin der EU, Viviane Reading, (in Luxemburg ansässig) schien entschieden unbeeindruckt von der Schweiz und ihren europäischen Sympathisanten zu sein. Sie meinte, wenn man die Vorteile genießen will, müsse man auch das akzeptieren, was einem nicht so gut schmecke. Wörtlich sagte sie, man müsse schon den ganzen Käse nehmen und nicht nur den Teil mit den Löchern.

Für mich kann die Schweiz aus ihrem Land machen, was sie will. Wenn sie keine europäischen Ausländer aufnehmen will, soll sie auch das Recht haben, die Zuwanderung zu beschränken. Aber diese Entscheidung wird Konsequenzen nach sich ziehen. Die Schweiz kann nicht alles haben. Wenn sie die Bedingungen nicht akzeptiert, kann sie auch nicht vom Gesamtwirtschaftsraum mit freiem Güterverkehr und offenem Kapital- und Dienstleistungsmarkt profitieren.

Wenn sie die Zuwanderung einseitig beschränken will, muss sie auf andern Gebieten Zugeständnisse machen, um ihre Haltung dem Rest von Europa etwas zu versüßen. Kostenlose Schokolade würde für mich schon ausreichen!

In Verhandlungen schieben wir oft Bedingungen hinterher, nachdem wir ein Zugeständnis gemacht haben. „Natürlich räume ich mein Zimmer auf, wenn du mich nachher in die Stadt mitnimmst“. „Natürlich wird sich das Volumen erhöhen, wenn Sie mir den besseren Preis geben“. Das Problem hierbei ist, dass die andere Seite die Vorteile akzeptieren wird, aber irgendwie die nachfolgende Bedingung ignoriert.

Wenn Sie das zulassen, wir sie es immer wieder versuchen.

 

Geschrieben von Alan Smith


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