Griechenland

Veröffentlich: Jun 07 , 2013
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Nachdem Griechenland Ende letzten Jahres für mehrere Monate im Mittelpunkt des medialen Interesses stand, verschwand das Thema dieses Jahr weitgehend aus den Nachrichten. Einige Kommentatoren waren der Meinung, dass die griechische Wirtschaft den turnaround schaffen könnte, zwar sähe man nicht gerade Licht am Ende des Tunnels, aber zumindest sei der Tunnel nun in Sicht gekommen.

Bis letzte Woche. Der Streit der drei regierenden Koalitionsparteien über neue Anti-Rassismus-Gesetzgebung hat Griechenland zurück in das internationale Rampenlicht gebracht. Zeitungen auf der ganzen Welt (und natürlich auch in Griechenland selbst) konzentrieren sich nun auf dieses Thema.

Es gibt einige weniger bekannte Informationen, die möglicherweise mehr Licht in den Konflikt zwischen die Parteien bringt und die einige allgemeine Verhandlungslernpunkte aufzeigen:

Erstens. Ein hohes Mitglied der Demokratischen Linkspartei ist derzeit der Justizminister. Er war der Meinung, dass Griechenland ein neues Antirassismusgesetz braucht. Das bereits existierende sei nicht mehr ausreichend, da es z.B. rassistische Aktivitäten im Internet nicht deckt). Statt die Diskussion mit den Koalitionsparteien auf einer niedrigeren Ebene zu führen, beschloss er, das Thema direkt in einem Treffen zwischen den drei Parteiführern zu besprechen. Die konservative Nea Dimokratia war allerdings gegen Teile des Inhalts des Entwurfs.

Erstes Fazit: Beginnen Sie Verhandlungen nie auf der höchsten Instanz, denn es gibt dann keine höhere Instanz, die einen Konflikt noch lösen kann.

Zweitens. Nea Dimokratia hält ihre Parteiversammlung in Juni ab. Da bereits viele heiße Themen auf der Tagesordnung stehen, goss der Justizminister mit dem Antirassismusthema zusätzlich Öl ins Feuer.

Zweite Schlussfolgerung: Timing ist ein wichtiger Faktor. Was für einen selbst ein guter Zeitpunkt zu sein scheint, kann es eine sehr schlechte Wahl des Zeitpunktes für andere bedeuten.

Drittens. Die öffentliche Meinung über die Notwendigkeit dieses Gesetzes geht auseinander. Eine Mehrheit scheint dagegen. Dies bedeutet nicht, dass diejenigen, die dagegen sind, automatisch Rassismus unterstützen, nur, dass das Thema derzeit keine Priorität hat; das geltende Recht sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig ausreichend. Weit dringender für Griechenland erscheinen andere Themen: die wirtschaftliche Situation (natürlich); Strafverfahren, die in diesem Land bis zu 10 Jahren dauern (!); Gefängnisse, die  übervölkert sind; es gibt offene Menschenrechtsfragen für die Inhaftierten und Richtern fehlt es an Technologie, die ihre Arbeit unterstützt.

Dritte Schlussfolgerung: Immer vernünftige Prioritäten zu setzen und zunächst die wichtigsten Schlachten zu schlagen.

Viertens. Wie reagieren die Koalitionspartner in dieser festgefahrenen Situation? Zwei Minderheitenparteienhaben ebenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Nea Dimokratia erarbeitete eine weitere Version. Die Opposition beschloss, ebenfalls in das Thema einzusteigen und verfasste noch eine weitere Version. Keiner dieser Entwürfe hat eine Chance, denn es keine Mehrheiten dahinter geben kann. Die einzige Partei, die keinen Vorschlag, übermittelt hat, sind die Rechten (Golden Dawn). Raten Sie, wer also in dieser Debatte als ernsthafte Partei gesehen wird!! Also führte die Art, wie mit dem ganzen Thema umgegangen wurde zu einer Sackgasse mit allen drei Mitgliedern in der Koalition, in der alle Parteien ihr Gesicht zu verlieren drohen und eine Partei ungewollt sogar profitiert.

Vierte Schlussfolgerung: Bevor Sie Gefahr laufen, Ihre Glaubwürdigkeit komplett zu verspielen und in eine Sackgasse zu kommen, erwägen Sie eine Vertagung, um verschiedene Optionen zu überdenken. Verhandlungen (gerade politische) ähneln einem Marathon (das strategisch geführte Rennen) mehr als einem 100 Meter Lauf (aus blindem Aktionismus erwachsen).

In der Zwischenzeit hoffen wir alle, dass die Gewalt gegen Einwanderer in Griechenland nachlässt, während die noch dringlicheren Themen angegangen werden.

 

Geschrieben von Yannis Dimarakis


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