In die Heimat? Oder nicht?

Veröffentlich: Nov 14 , 2012
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Abu Qatada ist ein jordanischer Kleriker. Er ist auch ein mutmaßlicher Terrorist. Er wurde von einem jordanischen Gericht in Abwesenheit terroristischer Verbrechen schuldig gesprochen. Seit 1993 lebt er in Großbritannien, und bis gestern war er dort auch in Haft. Die britische Regierung versuchte ihn zwar nach Jordanien zu deportieren aber er berief sich auf die Verletzung seiner Menschenrechte, da einige der Beweise gegen ihn von Zeugen kamen, die zuvor gefoltert wurden.

Britisches und Europäisches Recht verhindert, dass ein mutmaßlicher krimineller unter diesen Umständen abgeschoben wird. Am Dienstag ist er aus dem Gefängnis entlassen worden und muss seitdem eng überwacht und geschützt werden. Die britische Regierung ist darüber nicht erfreut und hat angekündigt, weiter zu kämpfen, um ihn nach Jordanien zurückzuschicken.

Das Instrument der Folter ist in Jordanien zwischenzeitlich verfassungsrechtlich illegal; die jordanische Regierung änderte ihre Verfassung im Jahr 2011. Allerdings gilt Folter als immer noch weit verbreitet, wie von Amnesty International berichtet. Lesen Sie den letzten Bericht hier. Die Angst der UK-Gerichte ist nun, dass – wenn ihm in Jordanien der Prozess gemacht wird – die Aussagen der gefolterten Zeugen weiterhin verwendet werden, obwohl die jordanische Regierung zugesagt hat, dies nicht zu tun.

Prinz Saud bin Abdulaziz ist ein verurteilter Mörder. Er ist der Enkel von König Abdullah von Saudi-Arabien. Im Jahr 2010 wurde er von einem britischen Gericht wegen eines sexuell motivierten Angriffs mit Todesfolge auf seinem Diener schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Letzte Woche war UK Premierminister David Cameron auf einer Handelsmission in Saudi-Arabien. Es wurde berichtet, dass der Prinz im Zuge eines Gefangenenaustausches, der nach der Ratifizierung des Protokolls zwischen den beiden Ländern August letzten Jahres möglich ist, möglicherweise in seine Heimat zurückkehren kann. Die Sorge ist nun natürlich, dass nach dem Austausch der Prinz seine Strafe im Heimatland nicht weiter antreten muss.

Können wir den Unterschied zwischen den beiden Situationen herausarbeiten? Mag sein, dass es zwischen der kriminellen Energie eines Mörders und eines Terroristen Unterschiede gibt, aber darum geht es mir nicht. Mir geht es auch nicht um die Tatsache, dass der eine – Abu Qatada – sicherlich nicht nach Hause will und der andere – der Prinz – das wahrscheinlich gerne möchte. Wie auch immer – es liegt nicht in deren Hand. Es scheint mir, dass der wesentliche Unterschied ist, dass, die Abu Qatada-Entscheidung durch die Justiz getroffen wurde, während der Fall von Abdulaziz von Politikern entschieden wurde. Und das wahrscheinlich, weil der Prinz Freunde in hohen Positionen hat und der Kleriker nicht.

Politiker können verhandeln. Saudi Arabien steckt riesige Summen in Verteidigungsaufträge mit dem Vereinigten Königreich. Diese Aufträge haben in den Verhandlungen letzte Woche sicher auch eine Rolle gespielt. Ebenso wie das Schicksal des Prinzen. Viele Möglichkeiten für ein Geschäft also.

Obwohl in einer Verhandlung oft von Vergleichsverhandlungen gesprochen wird, verhandeln Richter nicht. Sie implementieren das Gesetz. Ihre Flexibilität beschränkt sich daher auf die Subtilität der Interpretation.

Dieses Beispiel regt zu ein paar Gedanken an. Haben Sie ein Problem mit einem Kunden oder Lieferanten, der Gewerkschaft oder dem Arbeitgeber und die Lösung sind entweder bessere Verhandlungen oder ein Rechtsstreit die Optionen sind: welche Richtung würden Sie einschlagen?

 

Geschrieben von Stephen White


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